Ungarisches Parlament wählt András Baka zum neuen Staatspräsidenten

Am Dienstagvormittag wählte das ungarische Parlament András Baka als neuen Staatspräsidenten. Baka, der zuvor Präsident des Höchstgerichts war, wurde von der Fraktion der Regierungspartei TISZA nominiert und trat ohne Gegenkandidaten an.

Laut Angaben von Deutschlandfunk erhielt Baka 140 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen während der Abstimmung. Das Präsidentenamt war frei geworden, nachdem der bisherige Staatschef und Verbündete von Ministerpräsident Orban, Sulyok, durch eine Verfassungsänderung vorzeitig abberufen wurde.

Die Wahl Bakas wurde von tagesschau.de als bedeutend hervorgehoben, da er als Kritiker des früheren Regierungschefs Orbán gilt. Diese Tatsache könnte auf eine mögliche Veränderung im politischen Klima Ungarns hinweisen.

Die Wahl fand in einer Zeit statt, in der Ungarn unter innenpolitischen und europäischen Druck steht, insbesondere bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz. Baka könnte mit seiner bisherigen Karriere in diesen Bereichen in den kommenden Monaten in den Fokus rücken.