Oberster Gerichtshof weist Bitte um Veröffentlichung des Berichts zur Überschwemmungskontrolle der Senatskommission zurück

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat ein Gesuch abgelehnt, das darauf abzielte, den Senatsausschuss für Korruption (Blue Ribbon Committee) zu zwingen, eine vollständige, nicht redigierte Version seines Entwurfsberichts über angebliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit nationalen Projekten zur Überschwemmungskontrolle zu veröffentlichen. Diese Entscheidung fiel, nachdem im Februar ein Teilbericht an verschiedene Medien geleakt wurde.

Laut dem Gericht qualifizieren sich unfertige Ausschussberichte nicht als offizielle Senatsunterlagen und sind durch legislativen Schutz gedeckt. Der Antrag auf Mandamus strebte an, Zugang zum gesamten Entwurf zu erhalten, doch der Oberste Gerichtshof entschied, dass eine Veröffentlichung unter den gegebenen Umständen nicht gerechtfertigt sei.